Aspekt: Compliance
SO8 Geldbußen/Sanktionen aufgrund von Gesetzesverstößen
Im März 2014 hat die bulgarische Staatliche Kommission für Energie- und Wasserregulierung (SEWRC/„der Regulator“) ein administratives Verfahren zum Lizenzentzug gegen die EVN Bulgaria EC eingeleitet. Als Grund für diesen Schritt nannte die SEWRC die Gegenverrechnung von Forderungen an die nationale Elektrizitätsgesellschaft Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) durch die EVN Bulgaria EC. Der Regulator behauptet, die Gegenverrechnung habe zur Verringerung der Barreserven bei der NEK geführt und dadurch deren Fähigkeit gefährdet, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das administrative Verfahren vor dem Regulator ist noch anhängig. Während des administrativen Verfahrens hat der Regulator eine Geldbuße in der Höhe von 1,0 Mio. BGN gegen die EVN Bulgaria EC verhängt. Die EVN Bulgaria EC legte gegen diese Maßnahme Berufung vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht – dem Bezirksgericht in Plovdiv (PDC) – ein. Am 10. Oktober 2014 entschied das Gericht zugunsten der SEWRC und bestätigte die Geldbuße. Gegen diese Entscheidung hat die EVN Bulgaria EC beim Verwaltungsgericht in Plovdiv Berufung eingelegt.
Seitens der SEWRC wurden auch bei der EVN Bulgaria EP Untersuchungen durchgeführt, die wegen diverser – durch eine behördliche Prüfung angeblich entdeckter – Verstöße zu Geldbußen führen könnten. Die letzte Prüfung begann am 6. Jänner 2014 und umfasste die operativen Tätigkeiten der EVN Bulgaria EP im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. November 2013. Allerdings hatte der Regulator davor seit 2010 bereits drei Prüfungen bei der EVN Bulgaria EP (zwei davon im Jahr 2013) durchgeführt. Der Regulator nannte keine Gründe für diese neuerliche Prüfung, und der EVN Bulgaria EP ist kein spezifisches Ereignis oder angebliches Verschulden bekannt, das zu erhöhter Kontrolle führen würde.
Als Ergebnis der Prüfung hat der Regulator am 10. Oktober 2014 insgesamt 50 Geldbußen verhängt. Jede dieser Geldbußen ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 20.000,0 BGN (insgesamt 1,0 Mio. BGN) verbunden. Die EVN EP hat vor dem zuständigen bulgarischen Gericht Berufung gegen alle Geldbußen eingelegt. Diese Gerichtsverfahren sind noch anhängig.
