Rechtliches Umfeld in Südosteuropa

Bulgarien

Der Strommarkt ist in Bulgarien gemäß Energiegesetz seit Juli 2007 zwar vollständig liberalisiert, eine tatsächliche Wettbewerbssituation existiert jedoch nicht: Die Energie für die Belieferung der Endkunden wird weiterhin vom zentralen öffentlichen Vorlieferanten zu regulierten Preisen mit Energie bezogen. Diese regulierten Energiepreise liegen deutlich unter den Preisen an den europäischen Strombörsen, sodass durch den Wechsel in den freien Markt vom Kunden noch keine Einsparungen erzielt werden können. Darüber hinaus nehmen die Erzeuger aufgrund vertraglicher Bindungen mit dem öffentlichen Versorger meist nicht oder nur eingeschränkt am liberalisierten Markt teil.

Bulgarien ist weiterhin Stromexporteur, die erzielbaren Preise im Großhandelsmarkt liegen jedoch deutlich unter jenen der Vorperiode. Per 1. Juli 2009 startete eine neue Preisperiode innerhalb des seit Juli 2008 laufenden, fünfjährigen Regulierungszeitraums. Der Regulator hat die Endkundenpreise um etwa 1 % gesenkt, obwohl die Preise beim öffentlichen Vorlieferanten um 3,27 % angehoben wurden, ebenso die Preise des Übertragungsnetzbetreibers und des System Operators. Alle drei Funktionen werden durch die nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK wahrgenommen. Neu eingeführt wurde ein Zuschlag zur Abdeckung der Mehrkosten durch die stark zunehmende Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen zu Präferenzpreisen, insbesondere bei Windkraft und Photovoltaik. Damit werden die Lasten auf alle bulgarischen Energieverbraucher gleichmäßig verteilt.

Mazedonien

Bis September 2008 hat EVN in Mazedonien den gesamten Strombedarf am regulierten Markt vom Übertragungsnetzbetreiber MEPSO bezogen. Mit Inkrafttreten der Novelle zum Energiegesetz am 5. Juli 2008 wurden die Marktorganisation und das Verhältnis der Marktteilnehmer grundlegend geändert. Jener Netzverlustanteil, der über der Anerkennungsgrenze liegt, muss als nicht regulierter Bezug zu Marktbedingungen am Großhandelsmarkt beschafft werden, wobei eine Weitergabe in den Endkundenpreisen im Regulativ ausdrücklich untersagt wird. In diesem Zusammenhang fordert die Energy Community, eine Organisation der EU- und südeuropäischer Länder zur Etablierung des liberalisierten Strommarkts in Südosteuropa, vom Mitgliedsland Mazedonien unmissverständlich die Reformierung des Preisregelwerks zur Erlangung voller Kostendeckung und die EU die Einhaltung der Unabhängigkeit des Regulators von politischen Einflüssen.

Per 1. November 2008 wurde vom Regulator in Mazedonien eine Erhöhung der Endkundenpreise um 13,6 % genehmigt, wovon lediglich 1,4 % durch eine Anhebung des Netzentgelts für Mittel- und Niederspannungsnetze der EVN in Mazedonien zustehen. Der Rest der Preiserhöhung resultiert aus der Anhebung des regulierten Bezugspreises der EVN von ELEM um 37,4 % sowie der Anhebung des Hochspannungsbzw. Übertragungsnetzentgelts von MEPSO um 110,0 %. Im Jahr 2009 hat der Regulator keine Preisänderung genehmigt. Im Mittelpunkt der Effizienzsteigerung steht unverändert die Senkung der Netzverluste, allerdings sind die derzeit gewährten Endkundenpreise keineswegs kostendeckend.

Nach einem aktuell in der Regierung diskutierten Reformplan zur weiteren Marktentwicklung soll das Energiegesetz abermals novelliert, das Preisregelwerk mit den Vorgaben der Europäischen Union harmonisiert und mit der Öffnung der Mittelspannungskunden ab 2011 Strom ein weiterer Schritt in Richtung vollständige Marktöffnung eingeleitet werden. Für das kommende Jahr ist auch die Einführung von Marktregeln zur genauen Definition der gegenseitigen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer geplant, die die bestehende Rechtsunsicherheit nach Änderung des Energiegesetzes in 2008 beseitigen soll. Die bereits von der Regierung beschlossene Einführung einer Sozialunterstützung gegen Stromarmut soll mit Juni 2010 in Kraft treten und stellt für EVN eine wichtige Verbesserung dar.

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